Allgemeine Geschäftsbedingungen für den CRAUS Miet-Check

Stand: [Datum der Veröffentlichung]

Ziffer 1 – Geltungsbereich, Vertragspartnerin

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den „CRAUS Miet-Check“ (im Folgenden „Miet-Check“), die über die Website craus.io geschlossen werden.

1.2 Vertragspartnerin ist die
MOMI Beteiligungs- und Beratungs GmbH, Gustav-Kirchhoff-Str. 13, 67098 Bad Dürkheim, vertreten durch die Geschäftsführerin Nathalie Acker, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rhein unter HRB 68275, USt-IdNr. DE353854453, E-Mail: info@momi-consulting.de, Telefon: [Telefonnummer] (im Folgenden „MOMI“).
CRAUS / CRAUS Immobilien ist eine Marke der MOMI. Wird in diesen AGB oder auf der Website „CRAUS“ genannt, ist stets MOMI gemeint.

1.3 Kunde ist, wer den Miet-Check bestellt (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“). Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, MOMI stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

Ziffer 2 – Leistungsbeschreibung

2.1 Gegenstand. Der Miet-Check ist eine Software. Sie liest aus den vom Kunden hochgeladenen Mietverträgen bestimmte Angaben aus, zeigt sie dem Kunden zur Bestätigung oder Korrektur an und wendet auf die bestätigten Angaben feste, offengelegte Rechen- und Hinweisregeln an. Als Ergebnis erhält der Kunde je Einheit
a) eine automatisierte Berechnung (z. B. rechnerischer Rahmen einer Mietanpassung, frühestmöglicher Termin, Rechenweg, Stand der verwendeten Daten),
b) typisierte Hinweise zu Regelungen bestimmter Art und
c) soweit die Regeln dies vorsehen, ein Musterschreiben zur eigenen Verwendung
(zusammen „Ergebnis“).

2.2 Keine Rechtsberatung, keine Rechtsdienstleistung. MOMI erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung. Weder Mitarbeiter noch die Software prüfen den Einzelfall des Kunden rechtlich. Hinweise zu Vertragsklauseln sind allgemeine Hinweise zu Regelungen dieser Art und keine Beurteilung des Vertrags des Kunden. Der Support von MOMI beschränkt sich auf technische Fragen (Upload, Zugang, Rechnung); Fragen zum konkreten Fall werden nicht beantwortet.

2.3 Rolle des Kunden. Der Kunde prüft und bestätigt die ausgelesenen Angaben, entscheidet selbst, ob und mit welchem Inhalt er ein Musterschreiben verwendet, unterschreibt es und versendet es selbst. MOMI korrespondiert nicht mit Mietern des Kunden und versendet keine Schreiben. In Sonderfällen erstellt die Software kein Musterschreiben (Ziffer 2.5).

2.4 Was der Miet-Check ist – und was nicht. Die folgende Erläuterung ist Teil der Leistungsbeschreibung; sie wird auch auf der letzten Seite jedes Ergebnis-PDF ausgegeben:

Was der Miet-Check ist – und was nicht
1. Der Miet-Check ist ein Software-Werkzeug der MOMI Beteiligungs- und Beratungs GmbH, Gustav-Kirchhoff-Str. 13, 67098 Bad Dürkheim, unter der Marke CRAUS. Er wendet feste Rechen- und Hinweisregeln auf die Angaben an, die Sie bestätigt haben. Ergebnis und Musterschreiben werden automatisiert erstellt.
2. Der Miet-Check ist keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung. Weder Mitarbeiter noch die Software prüfen Ihren Einzelfall rechtlich. Hinweise zu Vertragsklauseln sind allgemeine Hinweise zu Regelungen dieser Art und keine Beurteilung Ihres Vertrags.
3. Geschuldet ist eine Berechnung nach den beschriebenen Regeln, nicht ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg. CRAUS übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Schreiben im Einzelfall wirksam ist, dass Ihr Mieter zustimmt oder dass ein Gericht der Berechnung folgt.
4. Die Berechnung ist nur so richtig wie Ihre Angaben. Bitte prüfen Sie Daten, Beträge und Fristen selbst. Die Daten zu Mietspiegeln, Verordnungen und Index haben den angegebenen Stand; spätere Änderungen sind nicht berücksichtigt.
5. Sie entscheiden selbst, ob und wie Sie ein Schreiben verwenden, und versenden es selbst. CRAUS korrespondiert nicht mit Ihren Mietern.
6. In Sonderfällen erstellt die Software kein Schreiben. Auch in anderen Fällen empfehlen wir bei Zweifeln eine anwaltliche Prüfung oder die Beratung durch Ihren Vermieterverein. CRAUS erhält für solche Empfehlungen keine Vergütung.
7. Die Haftung von CRAUS richtet sich nach Ziffer 10 der AGB. Unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2.5 Sonderfälle. Lässt sich ein Fall nicht mit den festen Regeln abbilden (z. B. fehlende oder unbestätigte Pflichtangaben, Gewerbe- oder Mischnutzung, preisgebundener Wohnraum, laufende Staffel- oder Indexmiete bei bestimmten Anpassungsarten, anhängiger Rechtsstreit), gibt die Software für den betroffenen Punkt kein Musterschreiben aus, sondern einen Hinweis. Ein solcher Hinweis ist keine Aussage darüber, ob eine Anpassung rechtlich möglich ist. Die Vergütung nach Ziffer 3 bleibt davon unberührt, weil die Leistung in der Berechnung nach den Regeln besteht und nicht von einem bestimmten Ergebnis abhängt.

2.6 Bestätigung vor dem Download. Musterschreiben werden erst freigegeben, wenn der Kunde die im Bestätigungsschritt angezeigten Erklärungen einzeln bestätigt hat (u. a. Richtigkeit der Angaben, Kenntnis, dass keine rechtliche Prüfung erfolgt ist, eigene Entscheidung und eigener Versand).

2.7 Datenstand. Das Ergebnis weist den Stand des Regelwerks („Regelstand: [Datum]“) und der verwendeten Datenquellen (Mietspiegel, Landesverordnungen, Verbraucherpreisindex) aus. Eine Pflicht zur späteren Aktualisierung eines bereits bereitgestellten Ergebnisses besteht nicht, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes gilt.

2.8 Kein Verwaltungsangebot. Der Miet-Check ist keine Mietverwaltung und keine Maklerleistung. MOMI bietet derzeit keine Mietverwaltung an (siehe Ziffer 6).

Ziffer 3 – Preis

3.1 Der Preis für den Miet-Check beträgt 99,00 € je Einheit (Wohnung) einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %; darin enthalten 15,81 € USt, Nettobetrag 83,19 €).

3.2 Der Preis ist unabhängig vom Ergebnis zu zahlen, insbesondere auch dann, wenn die Berechnung keine Anpassungsmöglichkeit ergibt oder für einen Punkt kein Musterschreiben erstellt wird (Ziffer 2.5).

3.3 Weitere Kosten (z. B. Versandkosten) fallen nicht an. Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienst Stripe mit den im Bestellprozess angezeigten Zahlungsmitteln. Der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail.

Ziffer 4 – Vertragsschluss, Bestellprozess

4.1 Die Darstellung des Miet-Checks auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

4.2 Der Bestellprozess umfasst folgende Schritte: [Schritte an tatsächlichen Ablauf anpassen]
a) Auswahl der Anzahl der Einheiten,
b) Eingabe der Kunden- und Rechnungsdaten,
c) Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrags für Mieterdaten (Ziffer 11),
d) Erklärungen zur sofortigen Ausführung und zum Erlöschen des Widerrufsrechts (Ziffer 9; nur Verbraucher),
e) Übersichtsseite mit allen Angaben, Gesamtpreis und Möglichkeit zur Korrektur von Eingabefehlern über [„Zurück“ / „Ändern“],
f) Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ und Zahlung über Stripe.

4.3 Mit dem Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Schaltfläche ist gut lesbar und ausschließlich mit diesen Worten beschriftet (§ 312j Abs. 3 BGB). Unmittelbar vor der Bestellung werden die wesentlichen Eigenschaften der Leistung, der Gesamtpreis und die Laufzeit (einmalige Leistung) klar und verständlich hervorgehoben angezeigt (§ 312j Abs. 2 BGB).

4.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn MOMI die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Leistung freischaltet, je nachdem, was zuerst geschieht. Die Auftragsbestätigung enthält den Vertragsinhalt einschließlich dieser AGB und, bei Verbrauchern, die Bestätigung der Erklärungen nach Ziffer 9.2 (§ 312f BGB).

4.5 Vertragssprache ist Deutsch. MOMI speichert den Vertragstext; der Kunde kann diese AGB jederzeit unter AGB abrufen und speichern. Die Bestelldaten sind im Kundenkonto [bzw. in der Auftragsbestätigung] einsehbar.

Ziffer 5 – Bereitstellung der digitalen Inhalte

5.1 MOMI stellt den Miet-Check unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung bereit. Der Kunde kann danach seine Mietverträge hochladen. Das Ergebnis wird nach Abschluss der Analyse und der Bestätigung der Angaben durch den Kunden im Kundenkonto angezeigt und als PDF zum Download bereitgestellt.

5.2 Hochgeladene Mietverträge werden nur für die Analyse verarbeitet und danach gelöscht; sie werden nicht dauerhaft gespeichert (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung). Das Ergebnis bleibt [Dauer der Abrufbarkeit des Ergebnisses] im Kundenkonto abrufbar. Der Kunde ist gehalten, das Ergebnis-PDF selbst zu speichern.

5.3 Der Kunde kann den Upload innerhalb von [Frist für Upload nach Kauf, z. B. 12 Monaten] nach dem Kauf vornehmen. Ein Recht auf erneute Analyse derselben Einheit mit geänderten Angaben besteht [im Rahmen von [Anzahl] Neuberechnungen / nicht – bitte entscheiden].

5.4 Technische Voraussetzungen: aktueller Browser, Internetverbindung, Dokumente in den Formaten [PDF, JPG, PNG], maximale Dateigröße [Größe].

5.5 Für Mängel der bereitgestellten digitalen Inhalte gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Vorschriften (§§ 327 ff. BGB). Geschuldet ist die Vertragsmäßigkeit der Leistung nach Ziffer 2, insbesondere eine Berechnung nach den beschriebenen Regeln auf Grundlage der bestätigten Angaben.

Ziffer 6 – Erstattung bei späterem Verwaltervertrag mit MOMI

6.1 Derzeit keine Mietverwaltung. MOMI verfügt derzeit nicht über die Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Gewerbeordnung und bietet daher derzeit keine Mietverwaltung an. MOMI schließt bis zur Erteilung der Erlaubnis keine Verwalterverträge und erbringt keine Verwaltungsleistungen. Eine Interessenbekundung über das Lead-Formular ist unverbindlich und begründet weder einen Verwaltervertrag noch einen Anspruch auf dessen Abschluss.

6.2 Erstattungszusage. Schließt der Kunde nach Erteilung der Erlaubnis an MOMI mit MOMI einen Verwaltervertrag über eine oder mehrere Einheiten, für die er den Miet-Check bezahlt hat, erstattet MOMI den gezahlten Preis von 99,00 € je erfasster Einheit, wenn
a) der Verwaltervertrag innerhalb von [Erstattungsfrist in Monaten] Monaten abgeschlossen wird; die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung von MOMI an den Kunden, dass MOMI die Mietverwaltung anbietet, frühestens jedoch mit dem Kauf des Miet-Checks, und
b) die weiteren Bedingungen erfüllt sind: [Erstattungsbedingungen – z. B. Mindestlaufzeit des Verwaltervertrags, Behandlung einer Kündigung in der Probezeit, Höchstzahl der Einheiten, Antrag in Textform, Auszahlung oder Verrechnung, Zeitpunkt der Auszahlung].

6.3 Die Erstattungszusage wird erst wirksam, wenn MOMI die Erlaubnis erteilt wurde und MOMI die Mietverwaltung tatsächlich anbietet. Bis dahin besteht kein Anspruch auf Erstattung. Wird die Erlaubnis nicht erteilt oder bietet MOMI die Mietverwaltung nicht an, entsteht kein Erstattungsanspruch; der Vertrag über den Miet-Check bleibt davon unberührt. [Bitte entscheiden, ob für diesen Fall eine Frist bestimmt wird, nach der die Zusage endet: „Die Zusage endet, wenn MOMI die Mietverwaltung nicht bis [Datum] anbietet.“]

6.4 Die Erstattung erfolgt durch MOMI selbst über [das ursprüngliche Zahlungsmittel / Überweisung]. Die Erstattung ist ein nachträglicher Preisnachlass auf den Miet-Check; MOMI stellt eine entsprechend berichtigte Rechnung aus.

6.5 Ein Anspruch auf Abschluss eines Verwaltervertrags besteht nicht. Konditionen der Mietverwaltung werden erst nach Erteilung der Erlaubnis gesondert angeboten.

Ziffer 7 – Nutzungsrechte an Ergebnis und Musterschreiben

7.1 MOMI räumt dem Kunden an Ergebnis und Musterschreiben ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht ein, diese für die eigene Vermietung der geprüften Einheiten zu nutzen, insbesondere sie zu speichern, auszudrucken, zu bearbeiten, zu unterzeichnen und an die eigenen Mieter zu versenden.

7.2 Nicht gestattet sind die gewerbliche Weitergabe, der Weiterverkauf, die Veröffentlichung der Musterschreiben als Vorlagen und die Nutzung für Einheiten Dritter, für die kein Miet-Check bezahlt wurde. Die Weitergabe an eigene Berater (z. B. Rechtsanwalt, Vermieterverein, Steuerberater) zur Prüfung ist gestattet.

7.3 Rechte an der Software, an den Regelwerken und an den Textbausteinen verbleiben bei MOMI.

Ziffer 8 – Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die ausgelesenen Angaben sorgfältig zu prüfen und nur vollständige und richtige Angaben zu bestätigen. Die Berechnung beruht ausschließlich auf den bestätigten Angaben.

8.2 Der Kunde lädt nur Dokumente hoch, zu deren Nutzung er berechtigt ist, insbesondere Mietverträge über Einheiten, die er selbst vermietet oder für deren Vermieter er handeln darf. Er darf keine Dokumente Dritter ohne deren Befugnis hochladen.

8.3 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten seiner Mieter verantwortlich (Ziffer 11). Er lädt nur den Mietvertrag ohne Anlagen hoch und schwärzt Angaben, die für die Berechnung nicht erforderlich sind (z. B. Bankverbindungen, Geburtsdaten, Ausweiskopien, Selbstauskünfte). Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) lädt er nicht hoch.

8.4 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und nutzt die Software nicht missbräuchlich (z. B. automatisierte Abfragen, Umgehung von Sperren, Upload von Schadsoftware).

8.5 Der Kunde entscheidet in eigener Verantwortung, ob er vor der Verwendung eines Musterschreibens anwaltlichen Rat oder die Beratung seines Vermietervereins einholt.

Ziffer 9 – Widerrufsrecht und Erlöschen

9.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung, die Bestandteil des Bestellprozesses ist.

9.2 Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB, wenn MOMI mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher
a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass MOMI mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und
c) MOMI ihm eine Bestätigung des Vertrags nach § 312f BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat, in der diese Erklärungen festgehalten sind.

9.3 Erteilt der Verbraucher die Erklärungen nach Ziffer 9.2 nicht, beginnt MOMI mit der Bereitstellung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen.

9.4 Den Widerruf kann der Verbraucher auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf der Website erklären (§ 356a BGB) [Link Widerrufsfunktion].

Ziffer 10 – Haftung

10.1 MOMI haftet unbeschränkt
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MOMI, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
c) im Fall der Übernahme einer Garantie, soweit diese reicht, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie
d) nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet MOMI nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), hier insbesondere die Berechnung nach den beschriebenen Regeln auf Grundlage der bestätigten Angaben.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung von MOMI für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

10.4 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 10.2 und 10.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MOMI.

10.5 Zum Umfang der geschuldeten Leistung wird auf Ziffer 2 verwiesen: Geschuldet ist eine Berechnung nach den beschriebenen Regeln auf Grundlage der vom Kunden bestätigten Angaben, nicht ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg. Diese Leistungsbeschreibung ist kein Haftungsausschluss; sie bestimmt, was vertragsgemäß ist. Beruht ein Ergebnis auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden, liegt darin keine Pflichtverletzung von MOMI.

10.6 Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bei Mängeln digitaler Inhalte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.

Ziffer 11 – Datenschutz

11.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung.

11.2 Soweit hochgeladene Mietverträge personenbezogene Daten Dritter (insbesondere von Mietern) enthalten, verarbeitet MOMI diese im Auftrag des Kunden. Hierfür schließen die Parteien im Bestellprozess einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab [Link Auftragsverarbeitungsvertrag]. Der Kunde genehmigt den Einsatz der dort genannten Unterauftragsverarbeiter (u. a. Hosting, Datenbank, KI-Anbieter mit Verarbeitung in den USA).

11.3 Hochgeladene Mietverträge werden nur für die Analyse verarbeitet und danach gelöscht; sie werden nicht dauerhaft gespeichert. Gespeichert werden das Ergebnis, das Bestätigungsprotokoll und die Bestelldaten.

Ziffer 12 – Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.2 Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand; Klagen gegen Verbraucher sind am Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers zu erheben. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von MOMI [Bad Dürkheim – Satzungssitz im amtlichen HR-Auszug prüfen].

12.3 MOMI ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. [mit Impressum abstimmen]

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).